Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission "Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen"

1 Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Thema: Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ Der Landtag möge beschließen: die Arbeit der Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern. Begründung: Im Rahmen der Bestandsaufnahme der Enquete-Kommission wurde deutlich, dass die Thematik Pflege eine Vielschichtigkeit aufweist, welche unter anderem maßgeblich durch die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene geprägt ist. Um eine Vollständigkeit des Berichtes zu gewährleisten, erscheint es u.a. notwendig, die Einführung der neuen Pflegegrade wie aber auch die Einführung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes in ihrer praktischen Umsetzung im Rahmen der Arbeit der Kommission mit einfließen zu lassen. Mit einer Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission soll diesem Rechnung getragen werden. Dresden, 22. November 2016 Frank Kupfer MdL Dirk Panter MdL CDU-Fraktion SPD-Fraktion DRUCKSACHE 6/7141 Eingegangen am: 23.11.2016 Ausgegeben am: 23.11.2016 Unterzeichner: Frank Kupfer Datum: 23.11.2016 Unterzeichner: i. V. Dagmar Neukirch Datum: 23.11.2016